深度德国_周磊 李洋洁案深度报道 4

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编辑的话:

一位柏林的中国朋友发给我一条微博链接(@深度德国_周磊)并告诉我,这是她近期读到的关于李同学案件的最客观、最深度的报道。细致读完完周磊的追踪报道后,我很感动也很欣慰。我看到一个“默默无闻”的同胞(周磊微博内容的质量和转发量完全不成正比),牺牲了大量的个人时间和精力,严谨地对事实进行还原,对案件进行深度分析,同时很难得地保持了冷静的头脑,对其他愤怒或冷漠的同胞提出十分中肯的建议。

我很佩服周磊,立刻在微博上联系到他,向他提出请求,希望留德华可以授权转载他的报道。得到他的授权后,我对他的追踪报道进行了整理,发布到留德华上。

在此,我真心希望,正义永存,善恶有报。

感谢周磊!

感谢每一位善良的同胞!

请关注:@深度德国_周磊

 

2016-06-23

《再看两名德国律师的解读(有 “扫盲” 的作用)》

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该案件至今没有实质上的改变,因此无内容更新。

我上次同时收到四位德国律师给我的回复,由于自己的空余时间有限,不能及时把所有的答复翻译成中文与大家共享,在此特意补上。今天的提问和上篇一样,但回复者是另外两位律师。其中Mathias Löhnert的解读非常值得重视。他刚毕不久,成绩非常优秀。某柏林知名律师事务所想聘请他,被他拒绝。 某州立财政部想聘请他,也被他拒绝。他有望成为法官。

借此机会再普及一点德国律师的冷知识”:  什么人才有资格成为检察长或法官?

在德国学过法律的同学都知道,法律系考试的分数在0到18分之间。80%的德国律师毕业成绩在9分以下,只有近20%的法律系毕业生成绩在9分以上。分数从9分到11分之间被称之为 “vollbefriedigend, 简称VB”。分数在11分以上的绝对是鳞毛凤角,属于法律系精英中的精英。能够拿到满分18分的毕业生,全德国每隔几年才会出现一个,称得上是法律系中万中挑一的人才。

如果想在德国成为检察长或法官(标准是一样的),毕业成绩必须在9分以上。Mathias Löhnert的成绩是一个非常好的VB,他具备成为检察长或者法官的资格。我再次感谢他愿意用业余时间向我提供法律咨询。同时也感谢其他几位德国律师提供的咨询服务。

回答者: Mathias Löhnert,柏林律师

问:你是如何评价德绍市检察长,比特曼曾经说的那句话,针对男嫌疑犯父母 “没有丝毫初始嫌疑”? 即便比特曼知道他们之间处于什么关系(注: 母亲是州立刑警,继父是德绍市警察局局长)。从法律角度来看,比特曼的发言是否都正确?

Ein „Anfangsverdacht“ besteht dann, wenn konkrete Tatsachen die Möglichkeit einer Straftat begründen. Das heißt, der Verdacht kann vage sein. Er darf aber auch nicht völlig aus der Luft gegriffen sein, sondern muss auf konkreten Tatsachen beruhen. Ein Anfangsverdacht liegt also vor, wenn es für die Ermittlungsbehörden einen Anlass gibt, weiter nachzuforschen, also zu ermitteln. Im Rahmen dieser Ermittlungen kann sich der Anfangsverdacht dann entweder als unbegründet herausstellen (dann wird das Ermittlungsverfahren eingestellt), oder aber zu einem „hinreichenden Tatverdacht“ verfestigen (dann kann die Staatsanwaltschaft Anklage erheben).

有具体事实而导致犯罪行为的可能性才会构成 “始初嫌疑”,这就是说,嫌疑可以是模糊的,但不能空穴来分,必须要以具体事实为依据。如果调查部门觉得有理由继续进行调查,事先要有始初嫌疑。在调查的过程中会出现两种结果:假如被证实始初嫌疑是无依据的,调查程序便会终止。 假如始初嫌疑被证明确实有 “充分的行为嫌疑”,检察院便可以提出起诉。

Im Dessauer Fall stellt sich die Frage, ob ein Anfangsverdacht wegen Strafvereitelung im Amt gemäß §§ 258, 258a StGB gegen den Stiefvater und die Mutter des Tatverdächtigen bestanden hat und ob dementsprechend ein Ermittlungsverfahren hätte eingeleitet werden müssen. Allein die Tatsache, dass der Stiefvater und die Mutter Polizeibeamte sind, lässt noch nicht auf die Möglichkeit einer Strafvereitelung schließen und ergibt keinen Anfangsverdacht. Schließlich kann nicht allein der Umstand, dass das Kind eines Polizeibeamten eine Straftat begangen hat, einen Verdacht gegen die Eltern hinsichtlich Strafvereitelung begründen. Da der mögliche Interessenkonflikt aber auf der Hand liegt, sollten die Eltern als Polizeibeamte mit dem Ermittlungsverfahren gegen ihr Kind nicht befasst sein.

关于德绍市案件涉及到以下问题:按照刑法第258条和258条a (§§ 258, 258a StGB) 的规定,男嫌疑犯父母是否有始初嫌疑,建立在他们是否有破坏侦查行为 (Strafvereitelung),如果有,必须针对他二人进行调查。仅仅是因为男嫌疑犯父母是警员,不能证明他们就有破坏侦查的可能,也不能因此断定他们有始初嫌疑。不能仅仅因为犯罪者是警员的孩子就能判断该父母有破坏侦查的嫌疑。但是潜在的利益冲突显而易见,作为警方人员的父母不应该处理(或不能接触)此案件的调查程序。

Allerdings ergibt sich ein Anfangsverdacht, wenn man beachtet, dass der Stiefvater nach Aussage von Zeugen in der Wohnung des Tatverdächtigen (in der Nähe des mutmaßlichen Tatorts) war und geholfen hat, Gegenstände wegzuschaffen. Diese konkreten Tatsachen begründen meiner Meinung nach die Möglichkeit, dass Spuren beseitigt wurden und somit zumindest der Versuch (§ 258 Abs. 4 StGB) einer Strafvereitelung in Betracht kommt. Gegen den Stiefvater hätte deshalb ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden müssen.

如果考虑到男嫌疑犯继父和目击证人关于搬家一事所提供的不一致的供词,那么始初嫌疑是可以成立的。从我的角度而言,该具体事态显示痕迹有被清除的可能。按照刑法第258条第四款 (§ 258 Abs. 4 StGB) 定义,此举最起码可以被看做是破坏侦查的尝试,因此必须要针对男嫌疑犯继父进行调查。

Hinsichtlich der Mutter des Tatverdächtigen kann ich nicht sagen, was genau sie getan hat und ob sich daraus ein Anfangsverdacht begründet. Dies wäre z. B. dann der Fall, wenn sie als Beamtin des LKA bewusst die Ermittlungen gegen ihren Sohn behindert oder fehlgeleitet hätte.

对于男嫌疑犯的母亲而言,我不清楚她具体做了什么或是否可以从中推断出始初嫌疑。如果她作为州立刑警 (LKA = Landeskriminalamt) 曾有意识地阻碍或误导针对她儿子的调查,始初嫌疑便可成立。

Jedenfalls dürfte die Äußerung des Staatsanwalts, dass es nicht den Hauch eines Anfangsverdachtes gegeben habe, juristisch und ermittlungstechnisch falsch sein. Im Gegenteil, ein Anfangsverdacht drängt sich bezüglich des Stiefvaters geradezu auf.

无论如何,德绍市检察院称男嫌疑犯父母没有 “丝毫始初嫌疑”,这个说法从法律和调查的角度而言是错误的。正好相反,此时针对男嫌疑犯继父的始初嫌疑近一步强化了。

问:如果由于比特曼错误的判断使调查受到干阻碍或延迟,他本人或者德绍市检察院是否都会因此受到惩罚?

Der Staatsanwaltschaft insgesamt dürften keine Konsequenzen drohen, sondern nur denjenigen Staatsanwälten, die ihre Dienstpflicht verletzt haben. Wenn der Staatsanwalt bewusst kein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, obwohl er aufgrund der Tatsachenlage Anfangsverdacht hätte haben müssen, droht ihm ein Disziplinarverfahren durch die Dienstaufsichtsbehörde, was in diesem Fall die Generalstaatsanwaltschaft von Sachsen-Anhalt wäre. In diesem Verfahren wird geprüft, ob der Staatsanwalt seine dienstliche Pflicht, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, verletzt hat. Falls ja, drohen ihm entsprechende Sanktionen. (Leider kann ich dir nicht sagen, welche Sanktionen genau. Ich denke für eine Amtsenthebung wird es nicht genügen.)

对于(指德绍市)检察院而言,不会因此受到处分,但出于违背职责的缘故 (Verletzung der Dienstpflicht),相关检察长或许会受到惩罚。如果(德绍市)检察院在具备始初嫌疑的情况下依然没有针对男嫌疑犯提出调查程序,会面临上级的惩戒程序。此处所说的上级是指萨安州总检察院。在此将会针对德绍市检察院进行调查,他(指比特曼)是否在必须向男嫌疑犯父母提出调查程序的情况下没有作为。如果证实比特曼确实有违背职责,他将会受到处分。(可惜我不知道具体的处分是什么。 我觉得仅仅是免职是不够的。)

:假如今后证实男嫌疑犯的母亲现在以及曾经的确干预过针对他儿子的调查,她将会受到什么惩罚?

Wenn es der Mutter oder dem Stiefvater nachzuweisen ist, dass die Ermittlungen zugunsten ihres tatverdächtigen (Stief-)Sohnes manipuliert haben, droht ihnen eine Verurteilung wegen Strafvereitelung im Amt gemäß §§ 258, 258a StGB. Der Strafrahmen liegt zwischen 6 Monaten und 5 Jahren Freiheitsstrafe. Das Angehörigenprivileg des § 258 Abs. 6 StGB – wonach die Tat straffrei ist, wenn sie zugunsten eines Angehörigen begangen wird – gilt in diesem Fall nicht (§ 258a Abs. 3 StGB).

如果能证实男嫌疑犯父母的确操纵过对他们孩子的调查,按照刑法第258条和258条a,触犯利用在职身份破坏侦查罪(wegen Strafvereitlung im Amt。 注:我不知道这样理解是否正确)而被判刑。量刑范围在6个月至5年之间的有期徒刑。

回答者:Janita Mietke 卡塞尔律师

: 由于两位德国律师在某些问题上的看法相当一致,我也不用额外一字一句地翻译,稍作简单解释便可。在此,我在每段话前面加一个 “注”。

:你是如何评价德绍市检察长,比特曼曾经说的那句话,针对男嫌疑犯父母 “没有丝毫初始嫌疑”? 即便比特曼知道他们之间处于什么关系(注: 母亲是州立刑警,继父是德绍市警察局局长)。从法律角度来看,比特曼的发言是否都正确?

Gemäß § 258a StGB macht sich ein Amtsträger dann strafbar, wenn dieser absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt, dass ein anderer dem Strafgesetz gemäß wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft wird. Dies gilt auch, wenn es sich bei dem Tatverdächtigen um einen Angehörigen handelt.

():这里也提到了刑法第258条(听了那么多遍的刑法第258条,我相信一部人或多或少都已经记住其中的含义了。) 这一条的核心意思是,每当某公务员(或公职员,Amtsträger)有意识地或故意破坏侦查,他便会受到这条法律的惩罚。即便他是嫌疑犯的家属。

Liegt nun ein Anfangsverdacht hinsichtlich einer möglichen Straftat der Eltern nach § 285a StGB vor, ist die Staatsanwaltschaft nach § 152 Abs. 2 StPO und § 160 Abs. 1 StPO verpflichtet, Ermittlungen einzuleiten.

():如果始初嫌疑按照刑法刑法第285条a的规定能成立,检察院便能根据刑事诉讼法法典 (StPO, Strafprozessordnung) 第152条第二款和第160条第一款针对嫌疑犯父母进行调查。

Ein Anfangsverdacht liegt nach § 152 Abs. 2 StPO vor, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. So und hier kann man sich trefflich streiten, ob diese Anhaltspunkte (Mutter führt Befragungen durch, Vater wurde entgegen seiner Aussage gesehen, wie er Sachen aus der Wohnung räumte) nun schon zureichende Anhaltspunkte dafür sind, dass diese die Strafverfolgung gegen ihren Sohn verhindern zu wollen. Insofern bedarf auch der Wortlaut “zureichende Anhaltspunkte” einer Auslegung des Einzelnen Staatsanwaltes der dies beurteilen muss.

():按照刑事诉讼法法典第152条第二款的定义,只有具备实际性依据 (tatsächliche Anhaltspunkte) 才能让始嫌疑成立。对于男嫌疑犯的母亲而言,她是否真的已具备实际性依据是有争议的。因为据她本人称,她只做了审问工作。如何去评估法典原文,有 “充分的依据” (zureichende Anhaltspunkte) 还需检察长自己判断。

Jedenfalls reicht allein die Tatsache, dass die Eltern des Tatverdächtigen Polizeibeamte der Dessauer Polizei sind nicht aus, um einen Anfangsverdacht zu begründen.

():仅仅因为父母是警员不能证明他们两人就有始初嫌疑。

Meines Erachtens kann ein Anfangsverdacht bzgl. des Vaters in Betracht kommen. Dies hängt jedoch davon ab, was die Zeugen denn genau gesehen haben, was hat er aus der Wohnung getragen? War er wirklich in der Wohnung oder nur im Treppenhaus? etc. Das kann ich nicht abschließend beurteilen, da ich den Akteninhalt nicht kenne.

我认为,始初嫌疑针对男嫌疑犯继父是有可能成立的。这取决于目击证人具体看到了什么?他(指男嫌疑犯继父)从公寓里拿了什么东西?他真的进入公寓或者只是进入楼梯等等?在此我不能作最终判断,因为我自己没有看过档案记录。

Hinsichtlich der Mutter sehe ich den Anfangsverdacht nicht. Aber auch hier kenne ich die Einzelheit nicht, sodass eine abschließende Beurteilung von außen unmöglich ist.

我认为针对男嫌疑犯母亲不具备始初嫌疑。

Jedenfalls weiß ich nicht, was genau sie gefragt hat und ob sie hier durch entsprechende Fragenstellungen Verwirrung stiften wollte oder Sachen Verschleiern wollte. Jedenfalls reichen die Infos, die wir aus der Presse kennen, nicht aus, um einen Anfangsverdacht zu begründen.

():归根结底,我不清楚他母亲具体审问了什么,在审问过程中是否有意误导被审问者或者隐瞒了什么。总之,以目前媒体报道的信息而言,(针对母亲的)始初嫌疑是不能成立的。

Trotz alledem bleibt ein Beigeschmack und ob es jetzt rhetorisch geschickt war zu sagen, es gibt nicht den leisesten Verdacht, sei mal dahingestellt. Das Wörtchen “leise” vermittelt beim Leser schon irgendwie den Eindruck, dass die Eltern in den Augen der Staatsanwaltschaft über jeden Zweifel erhaben sind. Das stößt bei den Lesern natürlich angesichts der Ungereimtheiten auf. Man hätte das einfach auch nur sagen können, dass die Anhaltspunkt für einen Anfangsverdacht nicht ausreichen und fertig.

(注):德绍市检察院最初用 “没有丝毫嫌疑” 来描述男嫌疑犯父母是清白的,但是用 “没有丝毫嫌疑” 来形容是否真的恰当呢?事发后又出现那么多先后不一致的地方,读者难免会被误导或起疑心。检察长应该一开始就简单地说: “不具备始初嫌疑”。

:如果由于比特曼错误的判断使调查受到干阻碍或延迟,他本人或者德绍市检察院都会因此受到惩罚?

Der Staatsanwaltschaft ist bei der Prüfung, ob ein Anfangsverdacht i.S.d. § 152 StPO vorliegt, in tatsächlicher Hinsicht ein Beurteilungsspielraum und auch in rechtlicher Hinsicht eine gewisse Freiheit bei der Bildung ihrer Auffassung eröffnet => so u.a. das OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. April 2005, Aktenzeichen I-15 U 98/03.

():检察院判断某某人是否有始初嫌疑,具有一定的评判余地 (Beurteilungsspielraum)。

Sollte eine derartige Fehleinschätzung vorliegen, dass dieser Beurteilungsspielraum überschritten wurde mit der Folge, dass die Ermittlungen behindert oder verzögert worden sind, könnte dies zivilrechtlich zum Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB führen, die sog. Amtshaftung. Hier sind die Hürden jedoch recht hoch. Darüber hinaus dürfte es keine Konsequenzen nach sich ziehen. Man kann allenfalls noch über einen Rücktritt vom Amt nachdenken, wobei hier schon willkürliches Verhalten des Staatsanwaltes bei seiner Beurteilung vorliegen müsste, was ich nicht sehe.

如果检察院错误的判断远远超出评判余地的范畴,最终导致调查受到阻碍或延迟,将会按照民法典 (Bürgerliches Gesetzbuch, 简称BGB) 第839条受到相关惩罚, 比如损害赔偿要求权。但是,这里的门槛非常高。在此也可以考虑让他(指比特曼)辞职。当然,前提条件是,首先要证明检察长在此事上的判断是肆意的,但我不这么认为。

问:假如今后被证实男嫌疑犯的母亲现在和曾经的确有干预过针对他儿子的调查,她将会受到什么惩罚?

Ganz einfach: dann würden die Eltern nach § 285a StGB wegen Strafvereitelung im Amt bestraft werden oder wenigsten wegen einer versuchten Strafvereitelung im Amt nach §§ 283a, 22, 23 StGB.

很简单:男嫌疑犯父母将会根据刑法第285条a的破话侦查罪受到惩罚。最起码根据刑法第283条a,第22款和第23款,由于有意破坏侦查罪而受到惩罚。

有必要再强调一次重要的事情。以上德国律师针对我提问的回复,只能用于参考。他们和死者或嫌疑犯聘请的(辩护)律师没有任何关系。同时,第三方(多位)律师的评估能使我们更加客观地、正确地解读德国法律问题,又起到 “扫盲” 的作用。毕竟大部分留德华不是学法律的。

注:  由于我中文水平不够, 翻译中存在错误或者误读原文作者的意思也是有可能的。但是,有意误导读者不是我的本意。

 

2016-06-28

《男嫌疑犯继父先被停职,后调任警校就职》

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追踪报道

第一部分:  新闻简要

6月22号,李洋洁附带诉讼律师 (Nebenkläger) Sven Peitzner接受《中德意志报》记者Lisa Garn的采访。以下是采访核心内容:

·自从他(指Peitzner)看过文件档案后,认为两名嫌疑犯有最大的嫌疑。

·他还需要更全面的信息,比如DNA、手机通话记录和电脑的评定。

·他质疑嫌疑犯供词的可信度(指李洋洁自愿与他们两人发生性关系)。由于调查还在进行中, 因此他没有说出他怀疑的理由。

·当他被问起嫌疑犯父母是否干预过针对他们儿子调查时,他认为这还需要谨慎的检查,在该事件的过程中存在众多可疑之处。比如:1.嫌疑犯亲生父母以及继父的职务;2.生母曾经询问过证人,继父相助他搬家等。

·(稍微解释一下Angehörigenprivileg这个词,这个词可以被翻译成 “家属特权”,意思是说,如果儿子犯法,不表示老子自动有始初嫌疑。如果警察正式针对儿子进行调查,作为警方人员的老子或者老妈应该与调查保持距离)。该律师认为嫌疑犯父母很有可能触犯了Angehörigenprivileg, 没有与调查工作保持应有的距离。

·他对嫌疑犯父母是否利用自身职位破坏调查 (Strafvereitlung im Amt) 保持怀疑。当然,彻查此事是否属实是警察和检察院的义务。调查目的:嫌疑犯是否在某时间段内获得了不应该获得的信息。(Wir werden zu prüfen haben, ob die Tatverdächtigen zu bestimmten Zeitpunkten Informationen hatten, die sie nicht hätten haben dürfen.)

·他对德绍市警察和检察院的办事能力感到吃惊。但目前还不适合具体陈述。

·针对比特曼在新闻办发布会上表现:他指责比特曼提起嫌疑犯母亲时并没有透露其职位,而只是说她是一个值得信赖的人。同时他又单方面公布了嫌疑犯被否定的供词,导致受害者声誉受损。

·他认为,可能要再等上两或三个月才能开庭。

·针对凶手的判决如果法官采取青年刑法,犯人因谋杀罪被判,最高能判10年有期徒刑。如果是额外严重刑事案件,法官可判15年有期徒刑。假如法官采用成年人刑法,可判终身监禁。

注:Peitzner对凶手将会受到哪种法律制裁,与我多名德国律师朋友的判断几乎一致。他们甚至给出更详细的解释。之前曾经有读者质问我,为什么那么关法律的程序,而不是关心案件本身?我认为这种责备的出发点是错误的,如果自己事先对德国法律一窍不通,当法官的判决和我们心中的主观判决产生偏差时,便又会无根据地谴责德国法官有意包庇凶手,歧视外国人(中国人)。这本是自己无知的表现,却说成是别人不公正。如果此次谋杀案不是发生在我们同胞身上,大部分人根本不会主动去了解德国刑法。既然是关注,不应该多方面关注吗? 既然高度关注,为何不借此多学一点德国的法律呢?再则,调查正在进行中,有关部门在不确定的情况下不会、也不能轻易透露信息。

原文出处:

http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/mordfall-yangjie-li-nebenklage-anwalt-machen-umstaende-des-falles–misstrauisch–24277650

6月24号,内政部长的采访。此次采访内容没有提供新的信息。我不打算翻译整篇采访,只挑选了重要的信息,因为其中一部分内容之前就已经报道过,我不想再重复。(注:后面有原文采访链接。 有兴趣的读者可以自己看。)

·他(指内政部长,Stahlknecht)之所以将嫌疑犯继父停职,是因为在纪念李洋洁追悼会后不到24小时后开了一家酒吧的缘故,而不是他在调查上的失职。

·他不认为自己在处理此次事件上有拖延的责任。对于他而言,他的首要任务不是去满足公众或媒体对他的愿望,而是准守法治国家的原则。

·他认为,男嫌疑犯父母不应该接受采访,而是保持沉默。他没有仅仅因为那次采访便让他们受到处分。

·他表示,将男嫌疑犯停职有两层意思: 1.对男嫌疑犯继父有照顾义务;2.让人民不要对警察失去信心。

·他说,男嫌疑犯继父是Polizeioberrat(注: 我也不知道该如何翻译成中文,是高级别警察头衔),因此他有资格在警察内部出任相对要职。他还认为,每个人都应该获得第二次机会。在警察局内也有一些不那么受公众关注的职务。点评:言下之意是说,继父暂时被停职,但是在在不久的将来,会分配到另外一个不受公众所关注的职位

·他说,内政部正在对公务员(或工职人员)是否允许从事副业的规定做新的调整。点评:很奇怪,为何不干脆禁止公职人员从事副业呢? )

原文出处:

1.http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/tote-yangjie-li–innenminister-holger-stahlknecht-spricht-ueber-rolle-des-revierleiters-24286348

2.http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/mordfall-yangjie-li-minister-holger-stahlknecht-versetzt-dessauer-polizeichef-24283972

6月28号,男嫌疑犯继父被调到Aschersleben市的警校任职(Fachhochschule der Polizei)。

据马格德堡的《Volksstimme》报道,调职立即执行,刻不容缓。 警校的任务是培养后备警察,是警察(警官)进行深造和培训的基地。据《中德意志报》称,男嫌疑犯继父本人并不出任授课,而是在行政机构就职。(Jörg S. soll dort nach MZ-Informationen aber nur im Verwaltungsapparat tätig werden)

我的评论:

内政部长把男嫌疑犯继父调到警校任职的决策出乎我的意料。很难说这是正确还是是错误的决定。我心里倒是还有有几个疑问:

第一:前警察局长因为道德作风缘故而被停职。现在去警校任职。总感觉怪怪的。一名在道德作风上有问题的高官出任警校行政机构要职,难道就不会影响警校的声誉吗?

第二:他去警校就职,不可能只是给别人端茶或泡咖啡,而是出任相对于警察局长的要职。如果,我是说如果他负责校规或者授课内容,警校学生会怎么看?

第三:这其实也体现出德国公务员法的缺陷。某某公务员(公职员)因某某问题被停职,然后调到另外一个官方机构继续任职,但是之前的问题本身并没有因此而消失。不仅是警察局局长,类似事件也常发生在老师身上。某老师和学生或家长(或其他缘故)闹矛盾,校长本身不能将他停职或革职,只能把他转移到其他学校。说的更直白一点,某些老师压根就不合格,他们在某某学校混不下去了,却因为他们是公职人员身份,学校不能拿他们怎么样,只能将其转移到其他学校继续混日子。如果某老师在新学校又混不下去了,会被继续转移到下一家学校。不合格的老师依然依旧不合格,换到哪里都一样。这也是为什么很多人反对老师拥有公职人员身份的主要原因之一。既然老师不合格,就应该取消他在校的任职资格,免得让他继续摧毁对学生的教育。

第四:内政部长有一句话说对了。每个人都应该获得第二次机会,包括男嫌疑犯继父在内。他现在虽然只是被调任,这不等于是最终结局。瑙姆堡检察院还在针对男嫌疑犯父母进行调查。如果证明其继父曾经的确利用自身职位破坏 (Strafvereitlung im Amt) 针对他继子的调查,或许内政部长会再次纠正他的决定。

原文出处:

http://www.mz-web.de/dessau-rosslau/mordfall-yangjie-li-dessauer-polizeichef-an-fachhochschule-versetzt-24306876

 

第二部分:德国律师的回答。 回答者:Robert Fechner

问:最终是否运用青年或者成年人刑法取决于法官的判断。那么法官运用哪种刑法的具体依据是什么?

嫌疑犯均20岁。法律规定18岁至21岁之间的青少年称为 “正在成为成年人者” (Heranwachsende), 因此都可以运用青少年刑法。此案的嫌疑犯在理论上也包括在内。

相对比,青年刑法比正常刑法要明显温和。理由是,很多人在这个年龄段仍处于成长过度期。即便他们在生理上已经成年,但在心理尚未成熟。因此,每当 “正在成为成年人者” (Heranwachsende) 是被告人时,都会作为个案来看待。

Gleicht der Heranwachsende in seiner Person oder seinem Handeln noch eher einem Jugendlichen, soll mit den Mitteln des Jugendstrafrechts erzieherisch auf ihn eingewirkt werden. Ist der Heranwachsende bereits gefestigter, so dass eine erzieherische Maßnahme ohnehin nicht Erfolg versprechend wäre, bestraft man ihn nach den allgemeinen Regeln.

如果 “正在成为成年者” 在言行举止上如同青少年,青年刑法在此要起到教育性的功能。如果他的生理和心理发育都已经固定,达不到教育性效果,便可以运用成年人刑法。

Nach dem Gesetz gibt es zwei Fälle, in denen für Heranwachsende das Jugendstrafrecht gelten soll.

根据法律规定,在以下两种情况下要运用青年刑法。

1.wenn bei einer Gesamtwürdigung die Persönlichkeit des Täters noch einem Jugendlichen gleich steht oder

1.如果凶手人格 (Persönlichkeit) 的整体评估相等于一名青少年时或者

2.wenn es sich bei der Tat um eine typische Jungendverfehlung handelt.

2.如果犯罪行为是典型的青少年过失的话。

Das Gericht entscheidet hier für jeden Einzelfall individuell. Allerdings gilt im Zweifel immer der Grundsatz “in dubio pro reo” – auf Deutsch: Im Zweifel für den Angeklagten. Das heißt, der Richter müsste positiv darlegen, dass die beiden Punkte gerade nicht erfüllt sind. Dies führt dazu, dass in der überwiegenden Anzahl der Fälle bei Heranwachsenden das deutlich mildere Jugendstrafrecht angewendet wird.

在此,法院都会按照个案做判决。但是在不确定情况下都会运用 “in dubio pro reo” 原则,翻译成白话就是 “在不确定的情况下偏向被告者”。这就是说,法官要证明以上两点并没有实现。这也导致为什么在大多数情况下,法官都运用青年刑法。注:一开始我也没有听懂这段话的意思。后来才慢慢搞懂。如果符合上面所说的那两点,法官肯定运用青年刑法。如果不是,那就是处于不确定状态。在这种情况下法官则会偏向被告,也就是上面所提到的 “in dubio pro reo” 原则。这是我的理解。有可能是我的理解错误。总之,现在没有完全听懂不要紧,再过几天我还有第二份评估。听听另外一名律师是怎么说的。)

如果今后开庭,法官在此案件上很有可能运用青年刑法。

问:假如谋杀者因谋杀罪而被判15年有期徒刑,他肯定会在15年后被释放吗? 或者还有其他原因能让他在监狱里多呆几年?

青年刑法的上限是10年。如果法官判他谋杀,则15年。理论上讲,在监禁后,可以考虑将对方实施保护性拘留 (Sicherungsverwahrung),但这种可能性很低。在此必须要有明确的依据,证明凶手有再犯的可能。相关医生要对罪犯做(心理)评估。

更有可能会发生的情况是,即便被判了15年有期徒刑的罪犯也可以提前出狱。前提是,他在监禁时期 “表现良好”。假如罪犯被提前释放,一般都是服刑时间超过三分之二以后才允许。

(注:  我对翻译法律文章实在不在行。之前我也在群里问过朋友,很可惜没有人愿意或没有时间帮我以专业的水平翻译,提供给大家作为学习素材。至今为止,有六名德国律师愿意给我提供法律上的咨询,可惜我的能力和时间非常有限,又找不到愿意帮助我的大侠,眼睁睁看着这么多高质量的资源被浪费,觉得很可惜。如果谁愿意加入翻译行列,可以在微信上或者博客上短我。谢谢!我事先说明,这份翻译工作是无偿的!)

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