深度德国_周磊 李洋洁案深度报道 6

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编辑的话:

一位柏林的中国朋友发给我一条微博链接(@深度德国_周磊)并告诉我,这是她近期读到的关于李同学案件的最客观、最深度的报道。细致读完完周磊的追踪报道后,我很感动也很欣慰。我看到一个“默默无闻”的同胞(周磊微博内容的质量和转发量完全不成正比),牺牲了大量的个人时间和精力,严谨地对事实进行还原,对案件进行深度分析,同时很难得地保持了冷静的头脑,对其他愤怒或冷漠的同胞提出十分中肯的建议。

我很佩服周磊,立刻在微博上联系到他,向他提出请求,希望留德华可以授权转载他的报道。得到他的授权后,我对他的追踪报道进行了整理,发布到留德华上。

在此,我真心希望,正义永存,善恶有报。

感谢周磊!

感谢每一位善良的同胞!

请关注:@深度德国_周磊

 

 

2016-07-18

《德国律师的作答以及一名议员的短篇采访》

距上次报道至今已过去20天了(最后一次更新的追踪报道在6月28号)。 案情目前没有任何新的进展,因此这一篇也算不上追踪报道,但并不表示没有可读性。追看该系列报道的读者们会发现,在过去几篇追踪报道中的一部分内容是由德国律师作答组成的。由于我自己的空余时间、精力以及(翻译)能力有限,很多含金量很高的内容都来不及翻译成中文与大家一起分享。

很有幸的是,自上篇追踪报道后,有两名志愿者愿意用业余时间协助我一起翻译。她们的名字分别是:Silence和李珊。能获得这二人的帮助,让我感到非常荣幸,同时也是读者们的幸运。有了她们的帮助,今后便可以及时提供更高质量的信息与大家分享。

以下两篇的提问虽然曾经都发表过,但这次由另外两个律师作答。如果三名互不认识的律师针对同一些问题的评估是一致的,那么我们就有理由相信这其中的客观度和正确度,这样也能避免我们对一些自己原先不清楚的事件加以胡乱的猜想。我们不能用自己的主观视角来衡量德国司法的是否公正。其实世上并没有那么多阴谋,只是很多人不愿主动去发掘真相,不愿意去正视面对现实罢了 (“快餐时代” 也有它不好的一面)。

通过前一段时间的观察,我发现很多人并不在意司法的程序和具体步骤,仅仅是对结果感兴趣而已。由于此案进展速度较慢(这其实是正常现象), 因此很多人内心似乎已感到不耐烦,没耐心再等下去,总以为德国司法部门有意在拖延时间。由于受害者是中国人(外国人, 平民百姓), 嫌疑犯是德国人(自己人, 父母是当官的), 于是乎便出现了 “德国版的我爸是李刚” 或 “所谓德国的司法公正也不过如此”的声音。仅从我个人角度而言,很难理解这种心态。案件还在进行中,距离结案或许还有很长的一段路要走,为何现在就急着下片面的且带有色彩的结论呢?

拿对杀人犯的惩罚为例,中国有一句话叫杀人偿命。很多人以为,杀人犯理应被判死刑(最好立即执行), 如果死者是我们同胞,凶手必须罪加一等,而在现今的德国社会中以及司法体制下,杀人并不需要偿命,即便是终身监禁也不代表真的要终身监禁。这是为什么呢?答案在刑法法典里都有,并且是透明的,公开的。某些人甚至认为,只要法官的判决不附和他口味就等于司法不公正。这种思维方式似乎过于迂腐。有时候我在想,发达国家之所以比发展中国家先进,除了硬件和软件的设备之外,主要还有思维上的差别。即便你生活在发达国家,如果在思维上跟不上或(出于鄙视对方的原因而)不愿跟上,那么你有可能永远都是落后的。

我希望通过几个德国律师对法律问题的作答,起到一点普及法律知识的启蒙作用。毕竟德国的法律是一门科学性很强的学问,有独特的逻辑,并不是仅仅依靠自己的(主观)思索或想象力便能融会贯通。这让我想起孔子说过(不知道他是否真的说过)的一句话:生而知之者,上也。学而知之者,次也。困而学之,又其次也。困而不学,民斯为下矣。很多人明明是困而不学者,  却又偏偏把自己视为生而知之者来看待。这难道不可笑吗?不是在自欺欺人吗?不懂装懂是无知的表现,最终受伤的或许依然还是自己。

 

律师作答部分:

回复者:Maria Narloch,柏林律师

中文翻译者:Silence

1.关于你提的第一个问题:德绍检察院2016年5月26日的发言表示,对男嫌犯的生母和继父 “不存在丝毫的初始嫌疑”。众所周知,即嫌犯继父是德绍警察局长,生母是德绍警区具有公务员身份的警员,这一发言从法律角度和刑侦调查程序的角度来看是否正确、合适?

Vorab als Hintergrund:

首先介绍一下法律背景:

Die Staatsanwaltschaft hat gemäß § 160 Abs. 1 StPO im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens den Sachverhalt zu erforschen, sobald sie von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, um dann eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die öffentliche Klage zu erheben ist. Der zur Einleitung dieses Ermittlungsverfahrens erforderliche sogenannte „Anfangsverdacht” liegt gemäß § 152 Abs. 2 StPO vor, wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte” für eine „verfolgbare Straftat” vorhanden sind. Die Prüfung, ob ein Anfangsverdachts vorliegt, muss somit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht erfolgen.

根据刑事诉讼法第160条第一段(§ 160 Abs. 1 StPO)的规定,检察院的任务是,一旦对犯罪嫌疑有所知晓,就要在刑侦工作的范围内对事实情况进行调查,以决定是否提出公开上诉。启动刑侦程序的前提条件就是所谓的“初始嫌疑”,根据刑事诉讼法第152条第二段(§ 152 Abs. 2 StPO)的定义,当对 “可调查的犯罪行为” 有 “足够的实际的线索” 时即成立。因此,对于是否存在初始嫌疑的调查必须兼顾事实及法律两方。

Jeder Staatsanwalt muss sich bewusst sein, dass die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens für den Beschuldigter trotz der bis zum rechtskräftigen Urteil geltenden Unschuldsvermutung (vgl. Art. 6 Abs. 2 EMRK) eine erhebliche Belastung darstellen kann. Deshalb muss die Annahme eines Anfangsverdachts sehr sorgfältig geprüft werden. So kann die Annahme eines Anfangsverdachts und die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegebenenfalls sogar eine Amtspflichtverletzung sein, die gerichtlich in einem sog. Amtshaftungsprozess überprüft werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn die Entscheidung nicht mehr vertretbar war, d.h. wenn bei voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafverfolgung die Einleitung der Ermittlungen gegen den Beschuldigten nicht mehr verständlich ist (BVerfG NJW 1984, 1452; BGH NStZ 1988, 511 – nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung sind bestimmte Maßnahmen der Staatsanwaltschaft, zu denen auch die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens aufgrund eines Anfangsverdachts gehört, im Prozess nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur daraufhin zu überprüfen, ob sie unter voller Würdigung auch der Belange einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege vertretbar sind.) Andererseits kann aber auch das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens trotz des Vorliegens zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Straftat ein pflichtwidriges Verhalten der Ermittlungsbehörden darstellen, weil damit der Grundsatz des fairen Verfahrens gemäß Art. 6 Abs.1 Satz E(?)MRK verletzt sein kann (beispielhaft BGH JR 2005,300).

身为检察官必须清楚,启动刑侦程序对犯罪嫌疑人来说是一种巨大的负担,尽管在最终判决之前都要秉承嫌犯(还不是凶手)无罪的假设(参见欧洲人权公约 Art. 6 Abs. 2 EMRK), 所以初始嫌疑是否成立必须经过缜密的审查。同时,确定初始嫌疑成立以及启动刑侦程序也可能会由(公职人员的)职务过失引起,在诉讼程序上要经过 “公职人员过失诉讼程序” 的调查。当确定初始嫌疑成立以及启动刑侦程序的决定不合理时,就属于这种情况,也就是说在全面调查包括对有效的刑事追究进行了充分考虑的情况下,该项针对犯罪嫌疑人的决定无法得到合理解释 (BVerfG NJW 1984, 1452; BGH NStZ 1988, 511 根据这一最高法院的判决,检察院的一些措施其中包括依据初始嫌疑启动刑侦调查程序,在诉讼过程中不受到启动决定本身正确与否的审查,而只是审查在全面调查包括对有效的刑事追究进行了充分考虑的情况下该决定是否合理)。 相反,如果在实际线索足够的情况下却不启动刑侦调查程序,也是办案机关的失职行为,有可能触犯人权公约(Art. 6 Abs.1 Satz MRK)规定的诉讼程序公平原则(案例参见 BGH JR 2005,300)。

Der Staatsanwalt muss bei der Prüfung eines Anfangsverdachts zunächst feststellen, ob überhaupt eine Straftat (eine tatbestandsmäßige, rechtswidrige und schuldhafte Handlung nach dem StGB oder anderen Gesetzen) vorliegen könnte. Bei dieser Entscheidung hat der Staatsanwalt nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH NStZ 1988, 511) alle hierfür wesentlichen belastenden und auch entlastenden Umstände in einer Gesamtschau abzuwägen. Das Ergebnis der Abwägung hängt maßgeblich davon ab, welche Umstände der Staatsanwalt für wesentlich hält und welches Gewicht er den einzelnen Umständen in ihrem Verhältnis beimisst. Da auch subjektive Wertungen in diese Abwägung einfließen, können verschiedene Betrachter zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, ohne pflichtwidrig zu handeln.

Deshalb gewährt die höchstrichterliche Rechtsprechung dem mit der Sache befassten Staatsanwalt bei der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens einen Spielraum bei der Würdigung und eine gewisse Freiheit bei der Bildung seiner Entscheidung. Er verfügt also über einen Beurteilungsspielraum bei der Beantwortung der Frage, ob ein Verdacht wegen einer Straftat „zureichend” im Sinne des § 152 Abs.2 StPO ist. Wird dieser Beurteilungsspielraum aber missbräuchlich genutzt, kann dies den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzen und einen Amtshaftungsprozess nach sich ziehen.

检察官在对初始嫌疑进行审查时,必须首先确定(根据刑法法典或其他法律定义的有犯罪事实的、触犯法律的、有罪责的)犯罪行为是否可能存在。做结论时,检察官要遵照最高法院的判决 (BGH NStZ 1988, 511) 全面考虑所有重要的、可作为罪证的、以及可减轻或免除(嫌疑人)罪责的情况。哪些情况被检察官视为根本性重要的,以及对各个情况给予多大的重视,将决定最后得出怎样的结论。由于这个过程中主观意识的参与,不同的人在不违背职责的前提下也可能得出不同的结论,所以最高法院的判决先例对办案的检察官在是否启动刑侦调查程序的决定过程中给予一定的评判空间,对最后下决定给予一定的自由。也就是说,在回答依据刑事诉讼法第152条第二段(§ 152 Abs.2 StPO)的规定是否有 “足够的” 犯罪嫌疑这一问题时,检察官有一定的(个人)评判权利。而一旦出现滥用这一评判权利的情况,就可能触犯诉讼程序公平原则,就要经由公职人员失职诉讼处理。

An die Annahme des Anfangsverdachts dürfen einerseits keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden, weil die Erforschung des Sachverhalts gerade die Aufgabe des Ermittlungsverfahrens ist. Andererseits hat der Betroffene aber einen Anspruch darauf, dass aus der Luft gegriffene Vorwürfe nicht schon zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führen. In diesen Fällen muss der Staatsanwalt einen Anfangsverdacht verneinen. Daher reichen bloße Vermutungen, dass eine Straftat begangen worden sein könnte, nicht aus um ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Vielmehr muss der Anfangsverdacht auf konkreten Tatsachen beruhen (vgl. OLG Hamburg GA 1984, 289 f.)

对于初始嫌疑的认证,一方面不能施加过分的要求,因为对案件情况的调查是属于刑侦工作范围的,另一方面,当事人有权利反对将凭空捏造的指责作为启动刑侦调查程序的理由、在第二种情况下,检察官必须对初始嫌疑给予否定。因此,单单对犯罪行为的估计和推测是不足以启动刑侦调查程序的。初始嫌疑的确立必须以具体事实为依据(参见 OLG Hamburg GA 1984, 289 f.)。

Zur Gewinnung eines groben Bildes, ob wirklich der Anfangsverdacht einer Straftat besteht und wer als Beschuldigter oder Zeuge in Betracht kommt sind sog. Vorermittlungen (BGHSt 38, 214, 227) zulässig. Im Rahmen dieser Prüfung sind informatorische, formlose Befragungen durchzuführen. Der Staatsanwalt hat zudem ihm freiwillig zur Verfügung gestellte Unterlagen auszuwerten und kann zur Erweiterung seiner Beurteilungsgrundlage auch allgemein zugängliche oder in amtlicher Verwahrung befindliche Unterlagen oder Akten beiziehen. Falls angeforderte Unterlagen oder Akten nicht freiwillig herausgegeben werden, ist diese Entscheidung auf der verbleibenden Tatsachengrundlage zu treffen. Die Anwendung irgendwelcher Zwangsmittel ist bei der Prüfung des Anfangsverdachts nicht zulässig.

Liegt ein Anfangsverdacht vor, so muss die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleiten (sog. Legalitätsprinzip; vgl. §§ 160 Absatz 1, 152 Absatz 2 StPO). Etwas anderes gilt nur, wenn die Tat nicht verfolgbar ist, weil sie beispielsweise verjährt ist.

要大概了解对于犯罪行为的初始嫌疑是否存在以及谁有可能是嫌疑人或证人,可以进行所谓的“前期调查” (BGHSt 38, 214, 227),可以进行无固定形式的询问以了解情况。除此之外,检察官可以审阅自愿提供给他的资料,也可以参考其他公开的或是政府机关保存的资料或卷宗,达到对基本情况的了解。所需文件和卷宗不能随意调出时,就要在已知事实基础上作出决定。初始嫌疑的调查中不允许使用任何强迫的手段。初始嫌疑一旦确定,检察官必须启动刑侦调查程序(所谓的合法性原则,参见刑事诉讼法第160第一段、第152条第二段 §§ 160 Abs. 1, 152 Abs. 2 StPO), 除非案件本身的调查无法合理继续,例如因时间久远而超过了调查规定的年限。

Auf unseren Fall angewendet: 具体应用到本案的情况:

In Anbetracht des zuvor Ausgeführten lag bei der bisherigen Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau über das Vorliegen eines Anfangsverdachts keine Pflichtverletzung bei der Annahme vor, dass alleine diese Tatsachen, dass der Stiefvater des Tatverdächtigen Polizeichef von Dessau und die Mutter eine Polizeibeamtin in der PD Dessau ist, nicht genug tatsächliche Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht einer Straftat der Mutter oder des Stiefvaters im Zusammenhang mit dem Mord liefern. Diese Tatsachen alleine bilden noch keine Straftat nach dem StGB. Es müssten konkrete Tatsachen vorliegen, dass eine Straftat begangen wurde, z.B. konkrete Anhaltspunkte für begangene Vereitelungshandlungen, wie z.B. Beseitigung von Spuren oder Beiseiteschaffen von Unterlagen etc. Die bloße Vermutung, dass solche Taten begangen worden sein könnten, weil die Mutter und der Stiefvater die Möglichkeit dazu gehabt hätten, reicht nicht aus, um einen Anfangsverdacht anzunehmen. Die Aussage der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau vom 26. 05.16 dürfte daher zum damaligen Zeitpunkt juristisch vertretbar gewesen sein, denn zum damaligen Zeitpunkt bestand nach ihrer vertretbaren Beurteilung kein Anfangsverdacht. Die Wortwahl „nicht der leiseste Hauch eines Anfangsverdachts“ beinhaltet zwar einen gewissen Nachdruck. Allerdings bedeutet sie nicht, dass kein Anfangsverdacht geprüft wurde oder weiterhin wird. Nach meiner Einschätzung kann aus dieser Aussage nicht geschlussfolgert werden, dass die Staatsanwaltschaft ihren Beurteilungsspielraum bei der Entscheidung, ob ein Anfangsverdacht anzunehmen ist, dahingehend  missbräuchlich genutzt hat, dass wesentliche belastende Umstände ignoriert wurden und entlastende Umstände zu stark gewichtet wurden.

男嫌犯的继父是德绍警察局局长、生母是德绍警区公务员这一事实,还不足以说明嫌犯生母或继父可能有跟本桩谋杀案相关联的犯罪行为,还没有足以构成初始嫌疑的实际线索。因此,在本文第一部分介绍的法律背景下,德绍检察院迄今为止关于(不存在)初始嫌疑的决定并不构成职务过失。单凭这一事实(继父是德绍警察局局长、生母是德绍警区公务员)并不构成刑法法典(StGB)定义的犯罪行为。是否有犯罪行为,必须看具体事实的存在,例如指向破坏行为的具体线索,比如是否有消除犯罪痕迹,藏匿相关文件等等。仅仅因为嫌犯生母或继父可能有这样的机会而猜测他们可能有这样的行为,不足以构成初始嫌疑。因此,德绍检察院2016年5月26日的发言,从当时的角度来看是具有法律合理性的,因为根据他们当时的合理判断,不存在初始嫌疑。“不存在丝毫的初始嫌疑”这一说法,在措词上有一些强调的语气,然而,这并不代表不曾、或不将对初始嫌疑进行调查。我个人认为,检察院的这一说法不足以说明他们在是否存在初始嫌疑的判断上有任何滥用评判权利的情况,不代表他们忽视了重要的、对嫌疑人不利的线索,也不代表他们强调了对嫌疑人有利的情况。

Laut Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg Nr.: 003/2016 vom 6. Juni 2016 ist die Staatsanwaltschaft Magdeburg jedoch weiterhin mit Vorermittlungen beschäftigt, welche darin bestehen, zu prüfen, ob aufgrund von Zeugenaussagen und nach den bisherigen Angaben der Eltern zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht vorliegen, die die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gebieten. Das bedeutet, dass im Moment mit den zulässigen Mitteln noch geprüft wird, ob konkrete Anhaltspunkte (nicht Vermutungen) vorliegen, dass die Mutter oder der Stiefvater Straftaten begangen haben.

瑙姆堡总检察院2016年6月6日编号为003/2016的新闻公告称,马格德堡检察院将继续进行“前期调查”,根据证人证词以及迄今为止嫌疑人父母的陈述确定是否有足够的、指向初始嫌疑的线索,判断是否需要启动刑侦程序。也就是说,目前(警方和检察院)正在使用合法的手段调查实际线索(而不是推测)的存在,看嫌疑人的生母和继父是否有犯罪行为。

2.关于你的第二个问题, 对德绍市检察院以及作为检察院领导的最高检察官比特曼来说会有什么后果:

: Aus dem oben beschriebenen Amtshaftungsprozess ergeben sich keine direkten Konsequenzen für die Staatsanwaltschaft oder ihren Behördenleiter. Im Amtshaftungsprozess ist der Beklagte gem. Art. 34 S. 1 GG grds. die Körperschaft, in deren Dienst der pflichtwidrig handelnde Amtsträger – die Staatsanwaltschaft – steht. Das ist das Land Sachsen – Anhalt als Dienstherr, welches gegenüber dem betroffenen Kläger für Schäden haften muss, die durch die Amtspflichtverletzung entstanden sind. Die Rechtsfolge ist Schadensersatz.

根据本文前一部分关于公职人员过失诉讼的介绍, 对于检察院或检察院领导这里并没有什么直接的后果. 根据基本法第34条第一句(Art. 34 S. 1 GG grds.), 公职人员过失诉讼中的被告方是有过失的公职人员 – 此处即检察院 – 所服务的机构, 而检察院的主管当局是萨安州州政府, 由于公职人员过失给原告造成的损失要由州政府承担责任. 法律处理结果将是赔偿损失。

Strafrechtliche Konsequenzen wegen einer Strafvereitelung im Amt gem. § 258 a StGB sind eher abwegig. Aus meiner Sicht besteht durch die Aussage, dass kein Hauch eines Anfangsverdachts besteht, kein Anhaltspunkt für eine Straftat seitens der Staatsanwaltschaft.

依据刑法法典第258条来定义公职人员妨害司法继而追究刑事责任, 在此处是不合理的. 我认为, “不存在丝毫的初始嫌疑”这一说法本身不能成为检察院有违法犯罪行为的依据。

Es bleiben nur mögliche dienstrechtliche Konsequenzen. Gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Bittmann bzw. gegen die unter ihm stehenden Staats- und Oberstaatsanwälte kann jede Person, die der Ansicht ist, dass ein Staatsanwalt nicht sachgerecht verhalten hat, bei dessen Dienstaufsichtsberechtigten (Vorgesetzter) eine Dienstaufsichtsbeschwerde erheben. Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist eine besondere Form der in Art. 17 GG vorgesehenen Petition. Gem. § 146 GVG haben die Beamten der Staatsanwaltschaft den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. Der Vorgesetzte der Staatsanwälte in Dessau ist der leitende Oberstaatsanwalt Herr Bittmann selbst. Sein Vorgesetzter ist der Generalstaatsanwalt in Naumburg, dessen Vorgesetzter wiederrum der Justizminister von Sachsen – Anhalt, vgl. § 147 GVG.

那么还有的可能后果就是公职人员法方面的. 针对主管最高检察官比特曼或是针对他领导下的最高检察官以及检察官们, 任何一个认为他们(或他们中的一人)没有秉公办事的人, 都可以向他们的职务监督方(即上司)提起职务监督申诉(Dienstaufsichtsbeschwerde). 职务监督申诉是基本法第17条(Art. 17 GG)规定的请愿书的一种特殊形式. 根据法院组织法第146条的规定(§ 146 GVG)检察院的公务员都要遵守上司的指示. 德绍市检察官的上司是主管最高检察官比特曼先生, 比特曼的上司是瑙姆堡的总检察官,后者的上司是萨安州司法部长(参见法院组织法第147条 § 147 GVG)。

Der Dienstaufsichtsberechtigte ist gem. § 146 GVG weisungsbefugt und kann bei Verstößen gegen die Dienstpflicht Disziplinarmaßnahmen veranlassen. Für Staatsanwälte des Landes Sachsen – Anhalt gilt hierfür das Disziplinargesetz Sachsen – Anhalt, weil Staatsanwälte Landesbeamte sind.

根据法院组织法第146条(§ 146 GVG)的规定, 职务监督方有权下达指示, 出现公职过失时可以实施(公职人员)惩戒措施. 就萨安州的检察官而言, 适用萨安州公职人员惩戒法,因为检察官是州政府的公务员。

Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, hat der Dienstvorgesetzte die Dienstpflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. und veranlasst die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen, § 17 I DG SA. Ein Dienstvergehen liegt vor, wenn der Beamte schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt (vgl. § 77 Abs. 1 Bundesbeamtengesetz). Hierunter fallen nicht nur innerdienstliche Pflichtverletzungen. Der Katalog möglicher Disziplinarmaßnahmen ist genau festgelegt, § 5 DG SA. Mögliche Maßnahmen sind Verweis, Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Zurückstufung (Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt) und Entfernung aus dem Dienst.

如果有足够的实际线索指向渎职嫌疑, 公职人员上司有责任考虑惩戒手段, 启动调查程序以查清事实真相(§ 17 I DG SA). 公务员有罪责性质地违反了应遵守的责任与义务, 就是渎职(参见联邦公务员法第77条第一段). 这里不只是涉及职务内部的违规, 惩戒诉讼范围目录有具体说明(§ 5 DG SA). 可能的惩戒形式有警告、罚款、减薪、降职(调到同样工作性质但工资级别更低的职位上)以及开除.

Nach Abschluss der Ermittlungen muss der Dienstvorgesetzte nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob das Disziplinarverfahren einzustellen oder eine Disziplinarmaßnahme zu verhängen ist.

调查结束后, 公职人员上司必须根据与职务相应的判断, 决定终止惩戒诉讼程序还是实施惩戒手段.

Aus meiner Sicht ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde wegen dieser Aussage der Staatsanwaltschaft Dessau jedoch wenig aussichtsreich. Ich kann in dieser Aussage keine schuldhafte Verletzung einer Dienstpflicht erkennen.

我认为, 就德绍检察院这一发言而提出职务监督申诉的成功机率不大. 从发言本身来看, 我找不到什么渎职或职务过失的痕迹.

3. 关于你提的另一个问题:如果证实了男嫌犯的生母和继父确实对针对男嫌犯的调查过程施加过一些影响,对二人来说会有什么样的后果?

答:Nimmt die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht für die Begehung von Straftaten an, so wird sie das Ermittlungsverfahren gegen jeden einzelnen der Beiden einleiten. Darin prüft die Staatsanwaltschaft weiter, ob ein sog. hinreichender Tatverdacht vorliegt, d.h., ob auf der Grundlage der vorhandenen Beweismittel die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung wegen einer konkreten Straftat höher ist, als die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs. Wenn ersteres der Fall ist wird die Staatsanwaltschaft dann gem. § 170 Absatz 1 StPO Klage erheben. Anderenfalls muss sie das Verfahren gem. § 170 Absatz 2 StPO einstellen. Erhebt die Staatsanwaltschaft Klage, so muss das Gericht nochmal entscheiden, ob es in dieser Sache das Hauptverfahren eröffnet. Sofern das Gericht auch befindet, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, kommt es zum Hauptverfahren, in dem die beiden wegen der ihnen zur Last gelegten Straftaten angeklagt werden, an dessen Ende dann das Urteil steht.

一旦检察院认为存在对犯罪行为的初始嫌疑,就要启动针对这二人中每个人单独的刑侦调查程序. 检察院会继续审查,是否存在足够的犯罪嫌疑,也就是说在现有证据的基础上看对具体犯罪行为进行判决的可能性更大,还是无罪释放的可能性更大。如果判决的可能性更大,检察院就会根据刑事诉讼法第170条第一段(§ 170 Absatz 1 StPO)提起诉讼,否则就要根据刑事诉讼法第170条第二段(§ 170 Absatz 2 StPO)终止调查程序。如果检察院提起诉讼,法院必须再次决定是否应该开始(刑事诉讼的)主要程序。只要法院作出判断,认为存在足够的犯罪嫌疑,就会进入主要程序,对这两个人可能犯下的罪行进行控诉,最后将是法院的判决。

Meiner Ansicht nach käme als mögliche Straftat die Strafvereitelung im Amt nach § 258 a StGB sowohl bei der Mutter als auch bei dem Stiefvater in Betracht. Die Strafandrohung beträgt hierfür Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

我认为,男嫌犯的生母和继父都有可能有刑法典第258条定义的公职人员妨害司法的犯罪行为。刑罚结果可能是六个月至五年的监禁,情节较轻的处以三年以下监禁或是罚款。

Weiterhin kämen Dienstrechtliche Konsequenzen, wie oben beschrieben, z.B. sogar Entfernung aus dem Dienst, kämen noch hinzu.

此外还可能有公职人员法方面的后果,就像上文提到的,例如甚至有可能开除。

 

回复者: Janita Mietke 卡塞尔律师

中文翻译者: 李珊

1.基于案件的已知,立于法律的视角,是一桩伤害致死的犯罪行为还是一桩谋杀?

: Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen soll Yangjie sexuell missbraucht worden sein und anschließend getötet, wobei der Leichnam bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt worden. Das sieht im Moment nach meiner Einschätzung nach Mord aus.Gemäß § 211 Abs. 2 StGB ist Mörder derjenige, der entweder zur Befriedigung des Geschlechtstriebs  tötet oder wer zur Verdeckung einer anderen Straftat tötet. Für mich sieht es derzeit so aus, dass diese Verstümmelung deshalb vorgenommen wurde, damit die Leiche nicht identifiziert werden kann, damit so der sexuellen Missbrauch nicht entdeckt wird. Damit wäre das Mordmotiv “Verdeckung einer anderen Straftat” erfüllt. Je nachdem wann der Todeszeitpunkt war, könnte auch die andere von mir genannte Variante vorliegen. Wer also tötet, um sich danach an der Leiche zu vergehen oder während des Missbrauch den Tod in Kauf nimmt, weil es Befriedigung verschafft, wäre das Motiv “zur Befriedigung des Geschlechtstriebs” erfüllt. Meines Erachtens sprechen die bisherigen Fakten für die 1. Variante = zur Verdeckung einer anderen Straftat. Am Ende müssen wir jedoch den Prozess abwarten, ob das Gericht ein Mordmotiv feststellen wird. Kann das Gericht letztendlich den Tätern keines der in § 211 Abs. 2 StGB genannten Mordmotive nachweisen, muss es wegen Totschlags nach § 212 StGB verurteilen.

:截止到目前的调查情况显示,洋洁在生前遭受了性侵犯,紧接着被谋杀,在这个过程中被害人的尸体被伤残*(“verstümmeln”原意为“使残缺,使断肢”,意译为伤残)至难以辨认的程度。就目前的情况据我的判断是一桩谋杀。依据刑法法典第2章第211条法律条文(出于对谋杀动机的考量)定义谋杀者为,为了满足自己的性欲望而加害受害者或者是为了掩盖另一桩犯罪行为的人。在我看来,(凶手)对尸体的伤残行为之所以被实施,是为了使尸体不能被辨认出来,从而使性侵犯的罪行不被发现。这样一来,谋杀动机“掩盖另一桩罪行” 就有可能成立.依据具体的遇害时间,有可能会出现不同于上文中我提到的其它可能性(接上原作者开始列举其他可能性),假如凶手是以强奸尸体为目的而杀人或者是在性侵犯的过程中造成*(原文“in Kauf nehmen”原意指“容忍”, 译意在此译作“造成”)被害者死亡,因为这样可以满足凶手的性欲望,那么“为了满足性欲望”的动机就会成立。我认为就目前的事实而言(杀人动机)更倾向于第一种可能性,即为了掩盖另一桩犯罪行为。 最后我们必须要等待司法诉讼是否裁判杀人动机成立。假如法庭最终没能证明案犯们满足刑法法典第2章第211条中所述的任一杀人动机,这个案件就要以“伤人致死”而依据刑法第212条审判。

2.在我们迄今为止并没有找出其他的犯罪嫌疑人的情况下,我们假设此二位嫌疑人为凶手。他们将会因为谋杀罪被审判。而考虑到男性凶手的年纪(20岁)以及其之前的多次违法前科, 不知道这些因素会对他的审判造成积极还是消极的影响?

答:Vorstrafen können im Rahmen des Strafmaß auch negativ berücksichtigt werden, d.h. die Strafe könnte höher ausfallen als bei einem Täter der noch nicht einschlägig vorbestraft ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn schon einschlägige Straftaten vorliegen. Einschlägig meint dabei, ähnliche Delikte, wie z.B. schon einmal ein Mord, Totschlag oder Körperverletzung. Also Delikt, die sich gegen die körperliche Unversehrtheit anderer richtet. Liegt dagegen eine frühere Straftat wegen z.B. Schwarzfahren oder Diebstahl vor, was ja bei Jugendlichen durchaus mal vorkommt, wird sich das nicht weiter negativ für das Strafmaß auswirken, da es sich nicht um eine einschlägige Vorstrafe handelt.

答:前科有可能会在量刑尺度的范围内被视为负面的,也就意味着量刑可能较一位未曾因同一罪行判过刑的案犯更高、特别是在(案犯)犯过相关罪行的情况下。相关在这里是指,类似的犯罪行为,比如说(案犯)已经(进行过)一次谋杀,伤人致死或是对他人身体造成伤害(的罪行)。总的来说,就是对他人身体健康造成危害损伤的犯罪行为。如果早前的处罚是由青少年中常见*(原文“durchaus”直译为“无论如何”“一定”, 译者将其译成“常见”)的因为无证驾驶/无票乘车*(此处两者翻译完全一样,就都采用了)或者偷窃等违法行为所导致的,那么早前的处罚将不会对此案的量刑造成后续的负面影响,因为这将会被视为与此案犯罪行为不相关连的前科。

翻译者补充说明:

1)翻译过程中译者将整段的话分拆成独立的每句话,一来方便读者对比原文,二来编辑者后续审稿也会省力不少。

2)翻译过程中原作者自称“ich”,直接被译为”。

3)由于德语中文相差甚远,翻译是在尊重原文的基础上,个别地方采取了意译,并用红色星号标注出来,后跟括号()补充说明。为了方便理解,原文直译造成句子成分的缺失被译者用括号()的方式补充起来了。

 

以下是对州议会绿党议员塞巴斯蒂安-史蒂格(Sebastian Striegel)的短篇采访。

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右边:Sebastian Striegel 绿党议员

1.从您的角度出发(在您看来), 在会议(召开)之后还有没有需要澄清的问题?

答:Die Landesregierung hat im Innen- und im Rechtsausschuss umfassend Auskunft gegeben. Auch die Generalstaatsanwaltschaft hat viele Fragen beantwortet. Dennoch ist bis heute unklar, welche Rolle die (Stief-)Eltern des Tatverdächtigen im Nachgang zur Tat gespielt haben. Dies abschließend zu klären ist jedoch Aufgabe der Staatsanwaltschaft Magdeburg, die hierzu ein Prüfverfahren führt. Bislang gibt es nach Aussage des Generalstaatsanwalts keine erhärtbaren Hinweise, dass es hier zu einer versuchten Einflussnahme auf die Ermittlungen gekommen ist.

萨安州政府(已经)在内部委员会及法务委员会内给出了全面的信息。萨安州总检察院也对很多问题进行了答复,但迄今为止我们还不清楚,犯罪嫌疑人的母亲和继父在案件发生后扮演了什么样的角色,而这个(问题)的解答将会由马格德堡检察院负责,对此该检察院也会启动一个审查程序。到目前(采访时间)为止,就总检察院给出的结论来看,尚未有能证明(嫌疑人母亲和继父)有涉嫌影响本案调查的决定性*(动词erhärten原意为证实,动词形容词化后此处被译作有能力证实的,即“决定性的”)证据出现.*(为了便于读者理解,原文此处被动语态转换成了主动态)。

2.在当前情况下,您对与此案审理有关的司法部长可丁女士(Frau Keding)的工作是否满意?您对她有什么期望?

答:Ich erwarte von der Justizministerin, dass sie die Rechtsstaatlichkeit von Strafverfahren sichert und die Opfer von Straftaten und deren Angehörige bei jeder ihrer Handlungen im Blick hat. Sie muss dafür Sorge tragen, dass auf Strafverfahren nicht der geringste Anschein einer möglichen Einflussnahme durch Dritte liegen bleibt.

我希望司法部长能够保障刑事案件审理的法制性,并能在她的每一项决策中考虑到案件受害者(李阳洁)以及她的家人。她必须保证,刑事案件审理的过程不会出现任何来自第三方的影响。

3.州议会将继续跟进这一主题(案件审理的法制性公正性)吗?亦或是将此议题移交至法律委员会?

答:Der Landtag wird sich weiter zum Thema berichten lassen. Vor allem aber werde ich ein mögliches Gerichtsverfahren verfolgen, um zu erfahren, ob die unabhängige Aufarbeitung zum Ergebnis führt. Ich bin hoffnungsvoll, dass die Täter*innen ermittelt, die Tatumstände vollständig aufgeklärt, die Verantwortlichen verurteilt und damit auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden können. Das sind wir als letzter Dienst dem Opfer dieses Mordes und seiner Familie schuldig.

州议会将会继续关注对这个主题的报道。*(原文使用未来时+被动语态,直译为“州议会将会继续让自己被报道这个主题”,此处意译+凝练为“州议会将会继续关注对这个主题的报道”)。 首先我将会密切关注一个可能的审判程序,以了解调查结果是否由一个不受(任何机构)影响的独立评价推论导出*(即结果的推论的独立性)。 我对找出作案人,完全查明犯罪环境,对作案人员进行审判以及落实(后续的)刑事责任的追究充满希望。这是我们最后(应该)为这起谋杀案的遇害者和她的家人所能尽到的责任。

4.您是否认为,内政部长、法务部长及总检察院(接下来)会采取一切(必要)措施,以(确保)能无纰漏地查明这起案件?

答:Ja. Das Parlament wird sich dazu vortragen lassen.

是的,(这起案件)会报告给议会。

5.您曾强烈地批判过萨安州的警局结构。(萨克森-安哈尔特州的警局结构)改革很快就会实行。在您看来哪些地方是最为重要的,最需要被改变的?

答:Hier werden wir mit einer neuen Polizeistruktur gegensteuern. Das Innenministerium lässt zudem die Nebentätigkeitsregeln für Polizeibeamte derzeit überprüfen.  Am wichtigsten finde ich,  Vertrauen in das rechtsstaatliche Handeln von Polizei wiederherzustellen, wo solches verloren gegangen ist. Hierzu wäre eine unabhängige Polizeikommission geeignet, die GRÜNE einführen wollen. Leider haben wir uns in dieser Angelegenheit nicht durchsetzen können, so dass es bei der bisherigen Polizeibeschwerdestelle bleibt, die aber ein Anfang für eine verbesserte Aufklärung von Polizeiversagen ist.

在此我们将会用一个新的警局结构对其进行制衡。此外,内政部会要求审核目前的(限制)警局工作人员从事副业工作的相关规定。在我看来最重要的是,在(德绍警方)失去信任的情况下,(使民众)重新建立对警察(遵守)法治(理念)行使职权的信任。一个独立的警务委员会在这种情况下(将会)很合适,这也是绿党想要实行(的一项政策)。遗憾的是,在这件事务上我们还没能贯彻实施,以至于它(指对嫌疑人生母和继父是否对案件调查施加影响力的调查)在目前由警务申诉机构处理,但这将作为一个开始,以实现更好的对警察失职的清查。

 

1:看得出来,Silence和李珊在此次翻译中都花了很大的心血。我很佩服她们认真的工作态度。我承认,我没有她们的细心和耐心。希望今后有机会能继续和她们合作。

2:继续关注李洋洁案。

 

2016-08-01

《独家采访李洋洁一方的附带诉讼律师,Sven Peitzner》

作者: 周磊

译者 / Silence, 李珊 

人物介绍:Sven Peitzner 出身于德国波恩市。自1996年起成为注册律师,2002年起专科刑法律师。在过去几年时间内,他曾经多次代表谋杀案受害者一方的附带申诉律师。他是此次李洋洁一方的附带申诉律师,现居柏林。

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1.经过五周的卷宗查阅,关于李洋洁被害一案您有哪些新的了解?

针对现在被拘禁的两名嫌疑犯,我认为确实存在足够的犯罪嫌疑。线索十分清晰,估计检察院会在八月或九月初对两名嫌疑犯提起公诉。

2.时至今日,您能够排除以及确定哪些实际情况或者说是犯罪行为?

按目前的情况,检察院应该会对两名嫌疑犯以强奸和谋杀两项罪名提起公诉。

3.您去过德绍市以及案发现场了吗?

我去过尸体被发现的地方,拍了照,特别观看了一下当时两名嫌疑犯在Johannisstraße路7号的住处和发现尸体处的周边环境。

4.根据目前的情况,您觉得警方和检察院的工作总的来说怎么样?是疏忽大意还是能力不足?

在查阅卷宗的过程中,我注意到一些奇怪的地方,不过我不想讲得更具体。这里还有一些我觉得比较奇怪的、我还在查的东西。特别是,为什么这么长时间之后,警方才搜查嫌疑犯当时居住的这栋房子?

5.检察院还没有对犯罪嫌疑犯提出公诉的原因可能有哪些?

这很正常,他们的工作还在正常时间范围内。我没觉得案子有被拖延的情况。检察官要处理大量的线索,专家必须进行鉴定,对DNA的痕迹要进行检验,还要做书面报告。这些都属于谋杀案件中复杂的刑侦工作。调查工作持续几个月是很正常的.。

6.您之前提到,检察院会在八月或九月初对两名犯罪嫌疑犯提起公诉。李洋洁的父母会作为附带起诉人出现吗?审判程序中附带起诉人都有哪些权利?

是有这个想法。我代表李先生,而李先生本人也愿意作为附带起诉人参与本案。除了检察院以外,他将有全面的诉讼程序权。我们有问询的权利,可以对被告人和证人提问,提出索要证据,对辩方的诉求发表意见。李先生本人在案件开庭审理过程中有从始至终的见席权,也可以由我一人代表。我们有权利提出诉求。这些都是较全面的、主动的权利 -如果凶手确实是目前两位嫌疑犯- 以确保最后有一个公平的审判结果。

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左:Sven Peitzner  右:周磊

7.我们现在是否可以大致预测审判过程会持续多久吗?

我认为审判时间大约在5至10个审理日之间。这个时间是肯定需要的。在某种程度上也取决于嫌疑犯,即被告方是否主动坦白或者供认,是否保持沉默,亦或否定及驳斥这项犯罪行为。根据情况的不同,举证过程的时间会缩短或延长。

8.您目前还和李阳洁的父母有联系吗?

有。在周三(注: 是指今年7月27号的星期三)我和他们进行过一次电话会议。

9.在您看来,男性嫌疑犯的父母有初始嫌疑吗?

德绍市检察院否定了这个说法。我认为这是一个大胆的推测。更多的信息我不想透露。无论是男嫌疑犯的母亲还是其继父所扮演的角色都有可疑之处,但是我不想在案件诉讼开始之前对此做详细讨论。

10.现在是否有证据证明,塞巴斯蒂安(注:本案男嫌疑人的名字)是否有提交过书面房屋解约合同?如果有,是何时提交的?

对此没有书面证据,最起码迄今为止我没有看到过书面解约合同。

11.男嫌疑犯在本案之前是否曾因为对他人进行过身体伤害或者其他类似的行为而被定罪?如果有的话,一旦他被判刑,是否会加重对他的判刑尺度?

关于他之前是否有被定罪我并不知情,但在正常情况下是这样的:我作为附带起诉人不能从联邦中央登记处 (Bundeszentralregister) 获得这方面的记录。这将在案件审理时才会被讨论。这就意味着,即便存在这样的前科,我在档案审阅时也不会看到。这只能在案件审理时才会被公开探讨,而不是在此之前。

12.许多德国城市在六月份举办了对李阳洁的悼念活动。这些活动会不会对有关当局造成影响?如果有的话, 是什么样的影响?

我相信,举办这些悼念活动是好的。我也相信, 这对于受害者父母而言也很重要。我还相信,这些活动也许向有关当局传递了一种信息,即所有人都在关注案件是否得以专业的调查。总而言之,悼念活动起到了正面效应。

13.男嫌疑犯父母所扮演的角色始终迷雾重重。假如能够证明他们曾尝试以任何一种形式阻碍本案的调查,他们面临的最坏情况将会是什么?

这意味着触犯了渎职枉法包庇罪 (Strafvereitlung im Amt)。他们将面临6个月到5年的有期徒刑,亲属包庇豁免 (Angehörigkeitsprivileg) 也不再有效。我们必须再三确定,妨碍公务是否在任职期间发生的。我们必须要知道先决条件是否具备。这不是一桩小事!如同我之前所说,这项指控还需被证实。此处仍存在众多可疑和特殊的地方。其继父被调任是因为他在本案仍在调查的过程中开张了一家花园小酒馆,而不是因为阻碍公务。我们拭目以待吧。

14.德绍并没有光彩的司法史。在您看来,此案最终是否有可能发展成一起司法丑闻,从而引发人员职位的调动?比如说对 Holger Stallknecht, 萨安州内政部长;Anne-Marie Keding,萨安州司法部长或者 Jürgen Konrad,萨安州总检察长?

我们首先谈论的是两名警官。现在需要调查清楚,是否还有其他警员被牵连其中或者只是警局系统上的缺陷,对此我一无所知。这些问题还需要被考证。

15.但理论上是有可能的,对吗?

一切皆有可能!接下来要问的是,检察院对此获悉多少?我不认为检察院曾获得过相关信息。因此,我对新一起“司法丑闻”的说法持有谨慎态, 暂时还没有到那种地步。

16. 你是否可以排除该事件不会成为第二次 “ Oury-Jalloh丑闻” 呢?

完全排除是不可能的。“ Oury Jalloh丑闻”有另外一种质量。他 (注: 指Oury Jalloh) 死于警察局牢房,在被捆绑着的状态下活活被烧死。所有的一切都很奇怪。我并不是说这两起案件有对比性。很多人会认为,又是德绍市!如果我没记错的话,还是同所警局。我会尽我所能,对这个案件的疑问作全面澄清。受害者父母也想知道事发的完整过程和谁要承担主要责任,同时他们也想知道案件是否得到正确和专业的调查。这是有意义的!李洋洁的家长有权利知道这一切,我们不会忽略每一个细节。

17.你是否觉得有这种可能:两名嫌疑犯当中有一人为了减轻罪名而提前打破沉默,主动向警方招供?

这种可能是有的,但我不知道会不会发生。他们两人都属于年轻成年人 (Heranwachsende), 一旦运用了青年人刑法,而在这种年龄段中常常被运用。但针对此案件当事人则有商量的余地,因为他们都有了自己的孩子,而且男性嫌疑犯再过3个月就21岁了。因此可以提出运用成年人刑法的要求。一旦被判刑,最高刑罚是终身监禁。如果依照青年人刑法的规定,最高刑罚是10年有期徒刑。青少年犯罪将面临最高的10年有期徒刑,而在确立特殊罪行的情况下,刑期最多是15年。

现在的问题是,虽然通过主动招供能减轻罪行,但是否有人会这样做是另外的问题。或许他们两人都招供,或许只有一人招供,也或许某一人把罪责推卸给另外一个人。这些我们都尚且不知。现在还需要等待,看辩护律师有何意图,但至今都没有这方面的信息。媒体报道了嫌疑犯的两份公开声明,但我只能说,它们都没有说服力,不可信!

18.如果嫌疑犯今后被判刑,你会建议哪种处罚?

一种公正的刑法。

19.比如说?

至今为止还没有开始审理案件。附带诉讼律师拥有再次上诉的权利,但他不能说,我对13年的徒刑不满意,而要求14年的有期徒刑。这是不允许的。附带诉讼律师不具备针对量刑的再次上诉权,但如果法院声称这是一起凶杀案,而不是谋杀案,那么我们可以提出再次上诉。基于这个原因我宁可保持谨慎的态度,也没必要提一些我们根本无法达到的要求。因此我才说,一个公正与适当的刑法。

20.那么你认为这是一起凶杀案还是一起谋杀案?

我认为案件具备多种谋杀案的特征。其中包括了阴险的特征,掩盖另外一起罪行的特征。残忍的特征还需验证。这就有三种特征了。

21.你是否觉得这两位嫌疑犯有可能最终以不同的量刑被判吗?

有这个可能。

22.Peitzner先生,谢谢你接受我的采访。

不客气!

 

注1:感谢摄影师王凤波!

注2:继续关注!